Soweit nach dem Einigungsvertrag (vgl. Art. 19 ) und ergänzenden Vorschriften früher maßgebende Gesichtspunkte der Unwirksamkeit staatlicher Akte der ehemaligen DDR aus damaliger bundesdeutscher Sicht nunmehr zugunsten der Restitution oder Ersatzleistung verdrängt worden sind, insoweit also auch das frühere bundesdeutsche interlokale Recht oder sonstige Rechtsgrundsätze aus dem bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes auf Konfiskationen seitens der ehemaligen DDR (vgl. etwa KG, 24. ZS, VIZ 1992, 70) nicht mehr anzuwenden sind, kann dies nicht für abgeschlossene Vorgänge der vorliegenden Art gelten.

Hoheitsakte im Beitrittsgebiet, die zur Enteignung von Grundstücken für Verteidigungszwecke geführt haben, sind auch bei Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze grundsätzlich wirksam und können allenfalls in einem Verwaltungsstreitverfahren aufgehoben werden (im Anschluß an Senat, Urteil vom 14. Oktober 1991 - 24 W 4582/91 -, ZOV 1991, 149 = VIZ 1992, 70 = ZIP 1992, 136).